[rlc.lab]: abschiebungshaft

2022, Fach- und Thementag zur Abschiebungshaft
Mit Unterstützung von ProAsyl, fritz-kola und der Patriotischen Gesellschaft von 1765.

[kontext]
Bei der sog. Abschiebungshaft handelt es sich um eine Haft ohne Tat – der alleinige Zweck der Maßnahme besteht darin zu verhindern, dass sich ausreisepflichtige Menschen einer drohenden Abschiebung entziehen können. Nachdem Abschiebehäftlinge vor einigen Jahren noch im regulären Justizvollzug – also gemeinsam mit Straftäter:innen – untergebracht wurden, entschied der EuGH 2014 erstmals, dass Abschiebehäftlinge in separaten Einrichtungen untergebracht werden müssen. Diese Linie hat der EuGH seitdem mehrfach bestätigt, zuletzt im März diesen Jahres (siehe hier).

Während den meisten Justizvollzugshäftlingen von Gesetzes wegen ein sog. Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss, geschieht dies im Falle der Abschiebungshaft nicht. uns refugee law clinics ist das Thema daher zur Herzensangelegenheit geworden – in vielen Bundesländern bieten wir kostenlosen Rechtsrat für ausreisepflichtige Inhaftierte an.

Fehlentscheidungsquoten von 50% und mehr sind indes ein Appell an die Gesamtgesellschaft, lagerübergreifend. Behörden, Politik, Zivilgesellschaft – wir alle sind gefragt! Dafür braucht das Thema aber zunächst mehr konstruktive Öffentlichkeit…

[das format]
idee unterschiedliche Perspektiven, ein Thema. Menschen die nicht im Gespräch sind, ins gemeinsame Gespräch bringen. Professionell dokumentiert & mediiert. Kontroverse Schnittstellen lösungsorientiert besetzen. [rlc.lab] heißt experimentieren mit Format.
programm erst Impuls, dann Dialog, dann Diskurs. Von Impulsvortrag bis Panel ist alles dabei. Kurz: Die Themensetzung ist politisch, das Instrument ist es nicht.
regeln alle Perspektiven zählen. Miteinander streiten, statt gegeneinander reden. Voreingenommenheiten nehmen.
mindestziel junge Migrationsrechtler:innen und ihre Themen finden einen Weg in die (Fach-)Öffentlichkeit.
best-case darüber hinaus finden wir reale Lösungen für reale Probleme.

Fehlentscheidungsquoten von 50% und mehr sind indes ein Appell an die Gesamtgesellschaft, lagerübergreifend.